Stand: 8.3.2009

1. Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der TSBZ Holding UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend TSBZ) und der/dem Auftraggeber(in) (nachfolgend Kunde) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Auftragserteilung (Bestellung) gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden erst nach schriftlicher Anerkennung durch TSBZ ab dem Zeitpunkt der Anerkennung gültig.

 

2. Vertragsabschluss

Der vom Kunden erteilte Auftrag bzw. die Bestellung stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kauf- bzw. Dienstleistungsvertrages dar. Eine von TSBZ erstellte Eingangsbestätigung des Auftrages bzw. der Bestellung stellt keine Annahme des Angebotes dar, sondern dient lediglich der Information des Kunden über den Eingang seines Angebotes.

 

Der Vertrag kommt erst zustande, wenn mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllt wird:

a)    TSBZ bestätigt dem Kunden die Annahme bzw. den Vertragsabschluss in schriftlicher Form (Auftrags- oder Vertragsbestätigung).

b)    Die bestellte Ware wird von TSBZ an den Kunden verschickt. Der Vertrag umfasst in diesem Fall nur die verschickte Ware. Für noch nicht verschicke Ware – auch aus der gleichen Bestellung – kann hieraus kein Vertragsabschluss abgeleitet werden.

c)    TSBZ beginnt mit der Erbringung von Leistungen aus dem Vertrag.

 

Es besteht kein Rechtsanspruch auf einen Vertragsabschluss. TSBZ behält sich das Recht vor, Angebote zum Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen nicht anzunehmen.

 

3. Preisangaben

Alle genannten Preise verstehen sich inklusive der zum Zeitpunkt der Rechnungslegung jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer und exklusive der Kosten für Verpackung und Versand. Ausschlaggeben sind die jeweiligen Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. TSBZ ist berechtigt, Preissenkungen, die zwischen Bestellzeitpunkt und Rechnungslegung erfolgen, bei der Rechnungslegung zu berücksichtigen. Ein Rechtsanspruch hierauf besteht nicht.

 

Gegenüber gewerblichen Kunden (Firmenkunden) können auch Preise exklusive der gesetzlichen MwSt. verwendet werden, sofern spätestens vor der Bestellung bzw. Auftragserteilung auf diesen Umstand hingewiesen wird. Der Hinweis kann auch durch den expliziten Ausweis der anfallenden MwSt. erfolgen.

 

4. Verpackungs- und Versandkosen

Sofern nicht anders angegeben, werden für den Versand nach Deutschland je angefangene 20kg Versandgewicht EUR 6,50 Verpackungs- und Versandkostenpauschale berechnet. Diese Pauschale gilt auch dann als vom Kunden akzeptiert, wenn sie nicht explizit bei der Bestellung angegeben wird.

 

Für den Versand ins Ausland werden – sofern nicht anders angegeben – die zum Versandzeitpunkt von der deutschen Post AG (direkt oder indirekt durch eine Tochter- bzw. Partnerfirma) veröffentlichen Versandkosten zzgl. Verpackungskosten von EUR 2,50 je angefangene 20kg Versandgewicht berechnet. TSBZ ist es in jedem Fall freigestellt, niedrigere Verpackungs- und Versandkosen zu erheben.

 

Versandkostenanteile, welche durch den Kunden verursacht oder von Dritten direkt gegenüber dem Kunden erhoben werden (z.B. direkte vom Versandunternehmen beim Kunden erhobene Nachnahmegebühren, Nachsendegebühren oder Zollabgaben) müssen von TSBZ nicht angegeben werden und sind nicht in den genannten Versandkosten enthalten. Jegliche Aussagen von TSBZ zu Gebühren Dritter gelten als rein informativ. TSBZ kann keine Gewähr für derartige Angaben übernehmen.

 

5. Lieferbedingungen

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab dem Lager von TSBZ an die vom Besteller angegebene Lieferadresse auf Gefahr des Kunden. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.

 

Falls TSBZ ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant von TSBZ seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist TSBZ dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht und ggf. welche Alternativprodukte verfügbar sind. Der Kunde ist nicht dazu verpflichtet, ein Alternativprodukt zu akzeptieren. Akzeptiert der Kunde die Lieferung eines Alternativproduktes, gilt diese Vereinbarung als neues Angebot zum Vertragsabschluss. Bereits geleistete Zahlungen für das nicht verfügbare Produkt werden vollständig auf den neuen Vertrag angerechnet. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.

 

Soweit eine Lieferung an den Kunden nicht möglich ist, weil die gelieferte Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder den Treppenaufgang des Kunden passt oder weil der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung.

 

Durch höhere Gewalt (z.B. Streik, Wetterbedingungen) oder Verschulden Dritter (z.B. des beauftragten Transportunternehmens) bedingte Lieferverzögerungen berechtigen nicht zum Rücktritt vom Vertrag. TSBZ wird jedoch versuchen, die Verzögerungen auf ein Mindestmass zu beschränken, soweit dies möglich ist.

 

6. Warenannahme, Transportschäden

Der Kunde ist zur Annahme bestellter Ware verpflichtet und trägt ggf. alle durch eine Annahmeverweigerung und erneute Auslieferung entstehenden Kosten.

 

Bei der Anlieferung beim Kunden äußerlich sichtbare Schäden der Verpackung oder Ware sind dem die Lieferung durchführenden Vertreter des Transportunternehmens unverzüglich zu melden und von diesem schriftlich bestätigen zu lassen. Schäden der Verpackung stellen keinen Mangel dar und bedingen kein Rückgaberecht, sofern die Schäden die Ware nicht verschlechtern oder deren Wert oder Nutzbarkeit reduzieren.

 

Vom Kunden später festgestellte Transportschäden sind dem Transportunternehmen und TSBZ unverzüglich nach Feststellung anzuzeigen. Der Kunde ist verpflichtet, in zumutbarem Umfang bei der Regulierung der Schäden mitzuwirken.

 

7. Eigentumsvorbehalt

Alle Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der Ware und aller damit verbundenen Nebenleistungen (z.B. Versandkosten) Eigentum von TSBZ. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen. Die Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache bedeutet keinen Rücktritt vom Vertrag.

 

Bei Beschädigungen, Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter an Eigentum von TSBZ hat der Kunde TSBZ unverzüglich zu benachrichtigen.

 

Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeitenden Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

 

Der Käufer ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen oder zu vermieten. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritter aus der Weiterveräußerung in Höhe des nicht bezahlten Betrages an uns ab.

 

Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist nicht ohne schriftliche Bestätigung von TSBZ zulässig.

 

8. Gewährleistung, Haftungsausschluss

Die Gewährleistungsansprüche des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Vorgaben, sofern keine abweichenden Regelungen vereinbart wurden. Eine Haftung für normale Be- oder Abnutzung ist ausgeschlossen. Bei gebrauchter Ware beträgt die Gewährleistungsdauer 12 Monate ab Lieferdatum.

TSBZ übernimmt keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen (insbesondere Bedienungs- und Installationsanleitungen), nicht fachgerechter Montage oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Dies gilt insbesondere für den Betrieb mit falscher Stromart oder -spannung sowie bei Anschluss an ungeeigneten Stromquellen.

 

Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falscher oder fehlender Programm-Software und/oder Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind, es sei denn, der Käufer weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind, unterliegen nicht der Gewährleistung.

 

Bei Waren bzw. Geräte, die ausschließlich von qualifizierten Fachbetrieben installiert oder in Betrieb genommen werden dürfen, hat der Kunde die Einhaltung dieser Vorgaben nachzuweisen und ggf. auf erste Anfrage Firmenname und Anschrift des Fachbetriebes zu nennen, welcher die Installation durchgeführt hat. Die Gewährleistung erlischt für alle Mängel und direkte wie indirekte Schäden, die durch Nichteinhaltung dieser Vorgaben entstehen. Für Installationsfehler haftet der ausführende Fachbetrieb

Mängel, die durch unerlaubte oder unqualifizierte Eingriffe und/oder Reparaturen entstehen oder darauf zurückzuführen sind, bedingen keinen Gewährleistungsanspruch.

 

Im Gewährleistungsfalle ist der Kunde nach seiner Wahl zur Geltendmachung eines Rechts auf Mängelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier Ware innerhalb einer angemessenen Frist berechtigt (Nacherfüllung). Sofern die gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist, beschränkt sich der Anspruch auf die jeweils verbliebene Art der Nacherfüllung. Im Rahmen der Lieferung mangelfreier Ware gilt der Tausch in höherwertigere Produkte mit vergleichbaren Eigenschaften bereits jetzt als akzeptiert, sofern dies dem Kunden zumutbar ist (z.B.: Austausch in das Nachfolgemodell, gleiche Modellserie, etc.).

Weitergehende Rechte, insbesondere die Rückgängigmachung des Kaufvertrages, können nur nach dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend gemacht werden.

 

Handelt es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer, so sind wir innerhalb eines Jahres nach Lieferdatum nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier Ware im Sinne des § 439 BGB berechtigt. Nach Ablauf eines Jahres ab Lieferdatum beschränken sich seine Gewährleistungsansprüche auf Mängelbeseitigung oder Zeitwertgutschrift nach unserer Wahl. Sollte der Unternehmer Aufwendungsersatz i.S.d. § 478 II BGB fordern, beschränkt sich dieser auf max. 2% des ursprünglichen Warenwerts. Ansprüche, die auf § 478 BGB zurückgehen, sind durch die o.g. Gewährleistung für Unternehmer abgedungen im Sinne des gleichwertigen Ausgleichs nach § 478 IV S. 1 BGB.

 

Durch einen Austausch im Rahmen der Gewährleistung/Garantie treten keine neuen Gewährleistungs-/Garantiefristen in Kraft; § 203 BGB bleibt unberührt.

 

Die Haftung von TSBZ wird – soweit gesetzlich möglich – auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, dies schließt die Haftung für entgangenen Gewinn, sonstige Vermögensschäden oder Datenverlust ein. Datenwiederherstellungskosten unterliegen nach Berücksichtigung der o.g. Beschränkungen nur dann der Haftung von TSBZ, wenn der Kunde zumutbare Vorkehrungen gegen den Datenverlust (insbesondere Datensicherungsmaßnahmen) getroffen hat.

 

Alle o.g. Gewährleistungs- und Haftungsregelungen beschränken das Widerrufsrecht des Kunden gemäß Fernabsatzgesetz nicht (sofern zutreffend).

 

8. Verrechnung von Forderungen

Gegenseitige Forderungen zwischen TSBZ und dem Kunden dürfen nur verrechnet werden, wenn diese unbestritten sind.

 

9. Zahlungsbedingungen

Der Kunde ist verpflichtet, Rechnungen bis zum auf der Rechnung genannten Fälligkeitsdatum auszugleichen. Ist kein Fälligkeitsdatum angegeben, gilt hilfsweise ein Zahlungsziel von 10 Tagen ab Rechnungsdatum.

 

Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn TSBZ über den Betrag verfügen kann.

 

Im Falle eines Zahlungsverzuges ist TSBZ berechtigt, Verzugszinsen für Verbraucher in Höhe von 5% und für Unternehmer in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB nach Diskont-Überleitungsgesetz zu berechnen. Wechsel oder Schecks werden nur nach Vereinbarung und erfüllungshalber entgegengenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Bestellers.

 

Zahlungen per Nachnahme gelten mit dem Tag der Zahlung beim Transportunternehmen (Datum der Auslieferung) als erfolgt.

 

Erfolgt die Zahlung per Vorkasse, erlischt jede Angabe oder Zusage einer Verfügbarkeit oder eines Liefertermins, sofern die Zahlung nicht binnen 5 Werktagen ab Rechnungsdatum erfolgt.

 

TSBZ ist zum Verkauf offener Forderungen berechtigt, sofern der Kunde hierüber informiert wird.

 

10. Datenschutz, Datenverwendung

Der Kunde stimmt der Erfassung und Verarbeitung seiner Daten gemäß den Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes auch aber nicht ausschließlich durch elektronische Datenverarbeitungsanlagen zu, sofern dies zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten von TSBZ notwendig ist.

 

Daten des Kunden dürfen von TSBZ im notwendigen Umfang an Dritte übermittelt werden, sofern dies zur Erfüllung des Vertrages notwendig ist (z.B. Übermittlung der Lieferanschrift an das beauftragte Transportunternehmen).

 

TSBZ ist berechtigt, die Daten des Kunden für Werbezwecke zu verwenden, sofern der Kunde dieser Verwendung nicht ausdrücklich widersprochen hat. Die Berechtigung wie auch der Widerspruch gelten ebenfalls für Tochter- und Partnerunternehmen von TSBZ.

 

11. Gerichtsstand

Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen und Personen des öffentlichen Rechts, wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, Burgwedel vereinbart. TSBZ ist berechtigt nach eigenem Ermessen am Sitz des Käufers zu klagen.

 

12. Teilunwirksamkeit

Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages oder der gesamten AGB nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die Regelung ersetzt, wie sie die Vertragsparteien vereinbart hätten, hätten sie von der Unwirksamkeit der ursprünglichen Regelung gewusst. Hilfsweise tritt die einschlägige gesetzliche Regelung in Kraft.

 

Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.